Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 7. September 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des gehosteten Polizei-Intranets „Ajax-Systems" (nachfolgend „Dienst"), die zwischen

Ajax Scripts, c/o Smarvo 272, Südstr 31, 47475 Kamp-Lintfort (vertreten durch Fabian Fiedler), nachfolgend „Anbieter",

und dem Besteller (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Der Dienst richtet sich an Betreiber von FiveM-Communities. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags eine gehostete Instanz der Intranet-Software unter einer vom Kunden gewählten Subdomain zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Buchungsseite zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Die Bereitstellung umfasst den Betrieb der Instanz auf der Serverinfrastruktur des Anbieters, die Anbindung über HTTPS sowie funktionserhaltende Updates. Zur In-Game-Anbindung kann der Kunde die separat erhältliche FiveM-Ressource nutzen.

(3) Der Dienst wird als zeitlich begrenzte Nutzungsüberlassung erbracht; der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software und keine Rechte am Quellcode.

(4) Es besteht keine Begrenzung der Anzahl der vom Kunden innerhalb seiner Instanz angelegten Nutzer, Rollen oder Dienstgrade.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Buchungsformulars und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(2) Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Buchung bzw. mit Bereitstellung der Instanz zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Buchungsseite angegebenen Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise als Endpreise.

(2) Die Vergütung ist als wiederkehrendes Entgelt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) zu zahlen. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. dessen Zahlungsdienstleister, das Entgelt zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums über die gewählte Zahlungsart einzuziehen.

(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder scheitert der Einzug, ist der Anbieter berechtigt, die Instanz nach angemessener Ankündigung vorübergehend zu sperren und nach fruchtlosem Fristablauf den Vertrag zu kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, insbesondere über das Kundenportal (Stripe) bzw. über die Abo-Verwaltung innerhalb der Instanz.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(3) Nach Wirksamwerden der Kündigung bleibt die Instanz aus Kulanz noch 7 Tage erhalten. Wird in diesem Zeitraum erneut gebucht, stehen die Daten wieder zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Instanz und die zugehörige Datenbank unwiderruflich gelöscht. Für den Export seiner Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die über seine Instanz eingestellten und verarbeiteten Inhalte selbst verantwortlich. Er sichert zu, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen, rechtsverletzenden oder gegen geltende Gesetze verstoßenden Inhalte zu speichern oder zu verbreiten.

(2) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm und den von ihm angelegten Nutzern in der Instanz verarbeiteten personenbezogenen Daten. Der Anbieter verarbeitet diese Inhalte ausschließlich als Auftragsverarbeiter nach Weisung des Kunden (Art. 28 DSGVO); ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung wird auf Anfrage bereitgestellt.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt die Zugänge vor dem Zugriff Unbefugter.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder die von ihm angelegten Nutzer beruhen.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern), nicht erreichbar ist.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten gelegt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Der Kunde stimmt im Rahmen der Buchung ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung der Instanz) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde bestätigt zugleich seine Kenntnis davon, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert bzw. bei Dienstleistungen im Umfang der bereits erbrachten Leistung einen Wertersatz zu leisten hat (§ 356 Abs. 4, § 357 Abs. 8 BGB).

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese darauf beruhen, dass der Kunde eine ihm zumutbare Datensicherung unterlassen hat, oder für Inhalte, die der Kunde in seiner Instanz verarbeitet.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage oder des Leistungsumfangs) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter gesondert hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.